Zum Inhalt springen
logo Das Magazin für digitalen Lifestyle und Entertainment
News Recht TV Alle Themen
Bundesverfassungsgericht

Wichtig für Millionen Mieter! Dieses Kabel-TV-Urteil sichert Wahlfreiheit

Nach dem Ende des Nebenkostenprivilegs bleibt die Wahlfreiheit der Mieter beim Fernsehempfang gesichert
Nach dem Ende des Nebenkostenprivilegs bleibt die Wahlfreiheit der Mieter beim Fernsehempfang gesichert Foto: Getty Images
Sandra Bültermann

18. November 2026, 12:01 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über das Sonderkündigungsrecht bei Kabelfernsehverträgen entschieden. Die Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Drei Netzbetreiber wollten Entschädigungen durchsetzen, blieben mit ihren Klagen aber erfolglos. Vermieter müssen ihnen für die vorzeitige Beendigung der Verträge daher nichts zahlen. Für Mieter bedeutet die Entscheidung, dass ihre Wahlfreiheit beim Fernsehempfang erhalten bleibt.

Darum konnten Vermieter ihre Kabelverträge kündigen

Hintergrund des Streits ist das sogenannte Nebenkostenprivileg. Damit konnten Vermieter die Kosten eines gemeinsamen Kabelanschlusses auf ihre Mieter umlegen. Diese Möglichkeit gibt es seit Ende 2021 nicht mehr.

Im Zuge der Änderung führte der Gesetzgeber eine Übergangsregel ein. Sie erlaubte Vermietern, bestehende Sammelverträge mit den jeweiligen Kabelanbietern fristlos zu kündigen. Gleichzeitig legte die Regelung ausdrücklich fest, dass die betroffenen Unternehmen dafür keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Mehr zum Thema

Drei Netzbetreiber wehrten sich gegen die Regelung

Gegen diese Vorgaben zogen drei Unternehmen vor Gericht. Dabei handelt es sich um Willytel aus Hamburg sowie Rehnig und Ziegelmeier aus Bayern. Sie waren von zahlreichen Kündigungen betroffen, nachdem die neue Regelung in Kraft getreten war.

Auch interessant: Gericht bremst Glasfaser-Ausbau

Die Anwälte der Kabel-TV-Firmen machten einen großen finanziellen Schaden geltend. Hintergrund ist die Finanzierung der Kabelanlagen: Die Netzbetreiber hatten dafür selbst bezahlt. Wirtschaftlich rechnen sich diese Investitionen nach ihrer Darstellung nur bei Vertragslaufzeiten von zehn oder 15 Jahren. Durch die Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung sahen die Unternehmen sowohl ihr Eigentum als auch ihre Berufsfreiheit verletzt.

Warum das Bundesverfassungsgericht die Klagen abwies

Die Bundesregierung bewertete die Situation anders. Langfristig laufende Kabel-TV-Verträge würden demnach die Wahlfreiheit der Mieter begrenzen. Diese Wahlfreiheit ist nach EU-Recht garantiert. Ohne das Sonderkündigungsrecht wären Vermieter außerdem noch über Jahre an kostspielige Verträge gebunden.

Das Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Sicht an und wies die Klagen der drei Netzbetreiber ab. Schon 2023 waren zwei der beteiligten Unternehmen mit Eilanträgen vor dem Gericht gescheitert. Damit bleibt es bei der Regelung: Für die Kündigung der betroffenen Kabelfernsehverträge müssen Vermieter den Netzbetreibern keine Entschädigung zahlen.

Sie haben erfolgreich Ihre Einwilligung in die Nutzung unseres Angebots mit Tracking und Cookies widerrufen. Damit entfallen alle Einwilligungen, die Sie zuvor über den (Cookie-) Einwilligungsbanner bzw. über den Privacy-Manager erteilt haben. Sie können sich jetzt erneut zwischen dem Pur-Abo und der Nutzung mit Tracking und Cookies entscheiden.

Bitte beachten Sie, dass dieser Widerruf aus technischen Gründen keine Wirksamkeit für sonstige Einwilligungen (z.B. in den Empfang von Newslettern) entfalten kann. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an datenschutz@axelspringer.de.