22. September 2026, 15:15 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Ein geleakter Entwurf aus den Verhandlungen zum sogenannten „Digital Omnibus“ sorgt für Kritik von Datenschützern. Die Datenschutzorganisation „noyb“ warnt davor, dass Unternehmen künftig deutlich einfacher personenbezogene Daten verarbeiten könnten, wenn dies im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz geschieht.
Neue Rechtsgrundlage für KI?
Konkret geht es um einen Vorstoß der irischen EU‑Ratspräsidentschaft. Dieser sieht vor, dass Firmen ein sogenanntes berechtigtes Interesse geltend machen können, wenn Daten für das Training oder den Betrieb von KI-Systemen genutzt werden. In vielen Fällen wäre eine ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen dann nicht mehr notwendig.
Nach Darstellung von „noyb“ auf dem offiziellen Blog könnte das nicht nur neue Daten betreffen. Auch ältere Informationen aus Chats, sozialen Netzwerken oder anderen digitalen Diensten könnten unter die Regelung fallen. Der Datenschutzaktivist Max Schrems spricht deshalb von einer möglichen „digitalen Enteignung“ europäischer Nutzer.
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Kritik an den Folgen für Wettbewerb und Datenschutz
Besonders profitieren würden laut den Kritikern große Plattformbetreiber und KI-Konzerne, die bereits über enorme Datenbestände verfügen. Europäische Mittelständler hätten dadurch kaum Vorteile. Statt mehr Wettbewerb könnte die Marktmacht großer Anbieter sogar weiter wachsen.
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Zudem befürchtet „noyb“, dass personenbezogene Daten und Unternehmenswissen verstärkt über internationale Cloud- und KI-Dienste bei Anbietern aus den USA oder China landen könnten.
Noch ist nichts beschlossen
Der Vorschlag befindet sich weiterhin im politischen Abstimmungsprozess. Ob die Regelung am Ende tatsächlich kommt, ist offen. Auch rechtliche Hürden sind möglich. Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit bereits mehrfach weitreichende Eingriffe in Datenschutzrechte eingeschränkt.