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Klage in den USA

Hat PayPal unberechtigt Geld von Nutzern beschlagnahmt?

PayPal-Logo auf Handy
In den USA muss sich PayPal einer Sammelklage stellenFoto: Getty Images

PayPal muss sich in den USA einer Sammelklage stellen. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe Kundenkonten eingefroren und Geld der betroffenen Nutzer nach einer Frist von 180 Tagen für sich selbst beansprucht.

Die Klageschrift wurde am 13. Januar 2022 verfasst. Hier ist die Rede von drei PayPal-Nutzern, denen das Unternehmen Geld vorenthalten soll, das rechtmäßig ihnen gehört. Rund 250.000 US-Dollar soll PayPal laut Klage ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe beschlagnahmt haben.

Auf diese Vorwürfe beruht die PayPal-Klage

Die Fälle gehen bis ins Jahr 2017 zurück. Damals habe Paypal laut Klage erstmal 10.000 US-Dollar vom Account der Nutzerin Roni Shemtov abgebucht. Zwei Jahre folgten ihr zufolge noch einmal rund 32.000 US-Dollar. Mehrere Kontaktversuche seitens Frau Shemtov blieben zunächst erfolglos. Schließlich gelang es ihr, mit drei verschiedenen Mitarbeitern des Unternehmens zu sprechen. Der erste Ansprechpartner begründete die Abbuchung laut Klage damit, dass Frau Shemtov gegen die Nutzungsbedingungen von PayPal verstoßen habe, da sie sich von dem selben Computer und über die selbe IP-Adresse eingeloggt habe, über die auch andere PayPal-Nutzer online gegangen sind. Ein zweiter Mitarbeiter sagte ihr, dass sie unrechtmäßig mehrere Paypal-Accounts nutze, was laut Klageschrift nicht der Wahrheit entspricht. Als dritter Grund wurde Shemtov wiederum von einem anderen Mitarbeiter angegeben, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen von PayPal verstoßen habe, indem sie Yoga-Kleidung 20 bis 30 Prozent unter dem Einzelhandelspreis verkauft habe.

Ähnliches hat laut der Klage auch eine andere Nutzerin namens Lena Evans erlebt, die seit 22 Jahren einen Account bei Paypal hat. Ohne Warnung soll ihr Konto im November 2020 eingefroren worden sein. Im Mai 2021 erfuhr Evans, dass Paypal knapp 27.000 US-Dollar von ihrem Konto abgebucht hatte. Einen Grund dafür hat sie von PayPal laut ihrer Aussage nie erfahren und auch alle Kontaktversuche scheiterten.

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Bis zu 172.000 US-Dollar Schaden bei einem Kläger

Der Schaden beim dritten Kläger, einem Herr Shbadan Akylbekov, ist besonders hoch. Hier soll PayPal gut 172.000 US-Dollar widerrechtlich abgebucht haben. Akylbekov nutzt einen Business-Account von PayPal, über den er seit Frühjahr 2020 etwa den Verkauf von Hyaluron-Stiften abgewickelt hat und der über den Namen seiner Frau läuft. Einige Kunden sollen sich bei Akylbekov wegen Problemen bei der Bezahlung gemeldet haben. Er und seine Frau erfuhren so, dass PayPal ihren Account eingefroren hat, sie ihr Geld aber nach 180 Tagen auf ein anderes Konto transferieren können. Doch im August 2020 hob PayPal das Geld selbst ab.

Akylbekov wendete sich erneut an PayPal, um zu erfahren, wohin das Geld gegangen ist. Daraufhin gab der Bezahldienst ihm zufolge an, einen Teil der 172.000 US-Dollar als Refund an Kunden von Akylbekov zurücküberwiesen und einen weiteren Teil selbst einbehalten zu haben – als Entschädigung für die Schäden, die Paypal durch die Verletzung der Nutzungsbedingungen seitens Akylbekov entstanden seien.

Nachweise über die genauen Transaktionen oder die Summe, die PayPal selbst beansprucht hat, hat er laut eigener Aussage nie erhalten. Auch den Grund für die Verletzung der Nutzungsrechte erfuhr er offenbar erst, nachdem er an offizieller Stelle Beschwerde über PayPal eingereicht hat: Über den betroffenen Account sollen Akylbekov und seine Frau Bezahlungen für den Verkauf von Hyaluron-Stiften erhalten haben, die von der FDA nicht genehmigt seien. PayPal habe das Geld daher dafür genutzt, die betroffenen Kunden von Akylbekov zu entschädigen. Einen Nachweis dafür hat er laut eigener Aussage nie erhalten.

Bei dem abgebuchten Geld soll es aber nicht geblieben sein. Laut den betroffenen Nutzern hat PayPal ihnen im Nachgang auch ein Steuerformular geschickt – ein in den USA gängiges Vorgehen. Kurios hierbei ist, dass Akylbekov und seine Frau nur Steuern auf 162.000 US-Dollar zahlen sollten. „PayPal hat 172.206,43 US-Dollar beschlagnahmt, während es dem IRS nur 162.517,19 US-Dollar gemeldet hat“, heißt es in der Klage. Beim IRS, kurz für Internal Revenue Service, handelt es sich um die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten. Auch Roni Shemtov wurde aufgefordert, Steuern für die Summe zu zahlen, die von PayPal beschlagnahmt wurde.

PayPal prüft die Klage

Auf Anfrage von Ars Technica teilte PayPal dem Portal mit, dass man die Klageschrift derzeit prüfe. „Wir werden zu gegebener Zeit auf die Vorwürfe über die geeigneten rechtlichen Kanäle reagieren“, so ein Sprecher.

Quellen

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