29.12.2022, 12:29 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten

Laut einem Urteil des Landgerichts Köln ist das Vorgehen bei der Post mit mobilen Briefmarken rechtswidrig. Kunden würden dabei deutlich benachteiligt, sagen auch Verbraucherschützer. Das soll sich nun ändern.

Mobile Briefmarke der Deutschen Post in der Kritik

Code per App bestellen, auf den Brief schreiben, Abschicken, fertig. An sich ein ganz einfacher Prozess – es sei denn, man lässt sich mit dem Verschicken etwas mehr Zeit. Der über die App generierte Code ist nämlich nur 14 Tage lang gültig; darauf weist die Post auf der entsprechenden Informationsseite zur digitalen Briefmarke auch explizit hin. Das ist viel zu kurz, mahnen Verbraucherschützer an. Der Zeitraum von zwei Wochen benachteilige die Kunden in unangemessenem Rahmen.

Deswegen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vsbv) eine entsprechende Klage eingereicht. Dabei geht es nicht nur um die kurze Frist an sich. „Nach Ablauf von 14 Tagen behält die Post das Geld für bereits bezahlte, aber noch nicht genutzte Porto-Codes einfach ein, ohne eine Gegenleistung zu erbringen“, so Jana Brockfeld, Rechtsreferentin des vzbv. Gesetzlich vorgeschrieben sei jedoch eine Frist von drei Jahren. Das Vorgehen der Post bei der mobilen Briefmarke stelle dementsprechend eine „extreme Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist“ dar.

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Urteil zur mobilen Briefmarke noch nicht endgültig

Dieser Argumentation schloss sich im Dezember 2022 auch das Landgericht Köln an, vor dem der Fall verhandelt wurde. Die Deutsche Post führt ihr Vorgehen im Übrigen auf die begrenzte Anzahl von Zeichen zurück. Sollte eine Frist von drei Jahren für die mobilen Briefmarken gelten, müsse entsprechend auch der Code deutlich länger werden. Außerdem würde das das System anfälliger für Missbrauch machen. Diese Gründe wiesen die Richter jedoch zurück. Da der Code aus Ziffern und Zahlen bestünde, würden sich laut dem Gericht genug Kombinationen ergeben, um eine entsprechende Frist zu gewährleisten. Zudem sei es Sache des Unternehmens, die Sicherheit der mobilen Briefmarken sicherzustellen.

Gegen das Urteil hat die Deutsche Post nun in nächster Instanz Berufung eingereicht. Noch ist es dementsprechend nichts rechtskräftig. Es ist aber zu vermuten, dass das Oberlandesgericht Köln den ersten Beschluss bestätigen wird. Bis dahin ändert sich für Verbraucher aller Voraussicht nach erst einmal nichts. Sollte das Urteil rechtskräftig bestätigt werden, geht es wohl vor allem um die Klausel, die eine Erstattung nach 14 Tagen ausschließt, sollte der Code für die digitale Briefmarke nicht verwendet worden sein. Gegebenenfalls bleibt die Frist also auch dann bestehen, allerdings mit der Möglichkeit für die Kunden, das Porto entsprechend zurückzufordern.

So kann man seine Post digital frankieren

Um die mobilen Briefmarken nutzen zu können, braucht man die entsprechende App der Deutschen Post. Dann gehen Sie wie folgt vor:

• Wählen Sie je nach Größe und Versandart das passende Porto aus.
• Anschließend steht die Option „Code zum Beschriften“ mit einer entsprechenden Stückzahl für die Anzahl der zu versenden Briefe zur Verfügung. Wählen Sie die entsprechende Menge aus.
• Per App erhalten Sie nun einen Code, der aus #PORTO und einer zweizeiligen und achtstelligen Zeichenfolge besteht.
• Übernehmen Sie den Code schriftlich und schreiben Sie ihn rechts oben dorthin, wo normalerweise die Briefmarke kleben würde.

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Quelle

• Deutsche Post (aufgerufen am 29. Dezember 2022)
• Verbraucherzentrale Bundesverband (aufgerufen am 29. Dezember 2022