17. Dezember 2025, 12:32 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Die Digitalgesetze der EU sorgen weiter für Spannungen mit den USA. Washington wirft Brüssel seit Längerem vor, amerikanische Unternehmen mit neuen Vorgaben zu benachteiligen. Jetzt geht die US-Regierung einen Schritt weiter und droht erstmals ganz offen europäischen Konzernen mit Gegenmaßnahmen.
Laut einer Meldung von „Heise“ richtet sich die Kritik gegen die EU und „gewisse EU-Mitgliedstaaten“, denen die USA juristische und finanzielle Schikanen gegenüber US-Firmen vorwerfen. In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) erklärt das Amt des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer, Unternehmen wie DHL, SAP, Siemens, Spotify, Accenture, Amadeus, Capgemini und Publicis hätten freien Zugang zum US-Markt und zu amerikanischen Verbrauchern.
USA drohen mit neuen Gebühren und Einschränkungen
Gleichzeitig stellt Greer klar:
„Wenn die EU und EU-Mitgliedsstaaten weiter darauf bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit von US-Dienstleistern durch diskriminierende Maßnahmen einzuschränken, zu begrenzen und zu behindern, wird den Vereinigten Staaten keine andere Wahl bleiben, als alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um diesen unangemessenen Maßnahmen entgegenzuwirken.“
Genannt werden etwa neue Gebühren oder Einschränkungen für ausländische Dienstleister. Andere Staaten, die ähnlich wie die EU agieren, müssten mit ähnlichen Konsequenzen rechnen.
Ein Sprecher der EU-Kommission verweist gegenüber dem Wall Street Journal darauf, dass die europäischen Regeln für alle Unternehmen gleichermaßen gelten – unabhängig davon, ob sie aus der EU oder aus Drittstaaten stammen.
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Streit um DSA und DMA
Der Konflikt dreht sich vor allem um den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA). Die US-Regierung kritisiert seit Langem, dass diese Regelwerke in der Praxis vor allem große US-Konzerne treffen. Auch die strenge Durchsetzung und die Möglichkeit sehr hoher Geldstrafen stoßen in Washington auf Widerstand.
Bisher versuchten die USA, Druck über Gespräche im Rahmen von Handelsstreitigkeiten aufzubauen, etwa mit dem Angebot niedrigerer Zölle auf Stahl und Aluminium, falls die EU ihre Linien bei DSA und DMA aufweicht. Mit den aktuellen Drohungen gegen konkrete europäische Unternehmen verschärft sich der Ton nun deutlich.
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Politischer Druck auf Brüssel wächst
Erst vor wenigen Wochen warb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einem Treffen mit US-Handelsminister Howard Lutnick erneut für Lockerungen bei den EU-Digitalvorgaben. Sie nannte dabei ausdrücklich DSA und DMA.
Die neuen Aussagen aus Washington erhöhen den Druck weiter. Die USA signalisieren, dass sie den Konflikt notfalls auf Kosten europäischer Unternehmen austragen wollen.