Bild.de Hier geht es zurück zu Bild.de

Gesetzeslage

Sind Blitzer-Apps fürs Smartphone erlaubt?

Blitzer am Straßenrand Rechtslage Apps
Wer mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt wird, riskiert zunehmend hohe Strafen.Foto: Getty Images

Blitzer-Apps erfreuen sich großer Beliebtheit. In den Charts der Kauf-Apps für iOS in Deutschland standen sie wiederholt sogar an erster Stelle. Doch sind sie überhaupt erlaubt?

Geblitzt zu werden, kann schnell sehr teuer werden. Blitzer-Apps erfreuen sich deshalb großer Beliebtheit. Doch ist die Nutzung solcher Apps überhaupt erlaubt? Die Antwort ist etwas kompliziert – und nicht unbedingt logisch.

Blitzer-Apps bislang nicht ausdrücklich erwähnt

Die Nutzung von sogenannten Radarwarngeräten ist in § 23 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Dort heißt es bislang: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.“ Dies galt bisher insbesondere für Radarwarn- oder Laserstörgeräte. Bei Verstoß ist sogar mit einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro sowie bis zu einem Punkt in Flensburg (Kraftfahrtbundesamt) zu rechnen. Nicht nur die Nutzung eines solchen Systems ist verboten, bereits das Mitführen eines entsprechenden technischen Geräts in Einsatzbereitschaft gilt als Ordnungswidrigkeit.

Findet die Polizei bei einer Kontrolle einen entsprechenden Radarwarner, darf sie diese beschlagnahmen. Navigationsgeräte und Smartphones sind nicht explizit erwähnt. Da sie vorrangig andere Funktionen erfüllen, dürften sie von dieser Regelung aber ausgenommen sein.

Tipp für Navi-Besitzer

Sollte im Navigationssystem ihres Fahrzeugs werksbedingt eine solche Warn-Funktion verbaut sein, rät TECHBOOK, den Dienst direkt nach dem Kauf zu deaktivieren.

Auch interessant: Spritpreise ganz einfach online oder per App vergleichen

Ausdrückliches Verbot von Blitzer-Apps

2020 stimmte der Bundesrats zu, den erwähnten Paragraphen zu erweitern. Dadurch gilt die Regel künftig explizit auch für Geräte, die vor Blitzern warnen können und nicht nur für Geräte, die dafür extra konzipiert sind. Bis dato war nicht klar geregelt, ob Handys überhaupt durch das Gesetz betroffen sind, da deren Nutzungszweck nicht hauptsächlich in der Erkennung von Blitzern liegt.

„In der StVO-Novelle wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Dies galt schon zuvor, wird jetzt aber nochmal deutlich klargestellt.“

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
TECHBOOK empfiehlt

Nutzen Sie Apps – wenn überhaupt – nur vor der Fahrt, um etwaige Standorte von Blitzern zu lokalisieren. Blicke auf das Smartphone bleiben während der Fahrt tabu, um sich und andere nicht zu gefährden. 

Blitzermeldungen im Radio sind hingegen erlaubt. Das wirkt nicht sonderlich konsequent, hat aber einen einfachen Grund: Im Vergleich zu den illegalen Geräten sind die Radio-Warnungen in ihren Angaben weitaus weniger genau, weshalb das vorgegebene Tempolimit im Regelfall über einen längeren Teil der „Gefahrenstrecke“ eingehalten wird. Feste Blitzer sind häufig an Unfallschwerpunkten installiert und gehören zum Standardrepertoire, um die Verkehrssicherheit punktuell zu erhöhen.

Durch den GPS-Empfänger des Telefons sind Standortinformationen der Radarwarner-Apps derart genau, dass sie diese Sicherheitsmaßnahme torpedieren. Nutzer der illegalen Hilfsmittel bremsen tendenziell nur kurz auf Höhe des Blitzers ab, um auf die vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Danach ignorieren sie die Vorgaben hingegen wieder.

Rechtslücke für Beifahrer

Zwar betrifft das Gesetz offiziell auch Handys und deren Software, eine Hintertür bleibt aber bestehen. Das Gesetz bezieht sich nämlich nicht auf das Verhalten eines eventuell mitfahrenden Beifahrers. Dieser hat nach wie vor die Möglichkeit, den Fahrer darum zu bitten, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Voraussetzung dafür ist, dass keines der verbotenen Hilfsmittel zum Einsatz kam beziehungsweise dass der Fahrer von einem Einsatz solcher Hilfsmittel nichts wusste.

In der Praxis ist es nämlich schwierig, ein Smartphone entsprechend zu kontrollieren. Generell ist die Polizei zwar befugt, derart problematische Geräte zu beschlagnahmen. Vor allem bei Blitzer-Apps auf einem Handy gestaltet sich ein solches Vorhaben allerdings schwierig. Bei einer Fahrzeugkontrolle dürfen Polizisten zwar Fahrzeugpapiere verlangen und das Mitführen von Warndreieck und Verbandskasten überprüfen. Ohne begründeten Verdacht dürfen sie das Auto jedoch nicht „betreten“ oder durchsuchen. Ebenso verhält es sich bei der Kontrolle beziehungsweise der Beschlagnahmung eines Smartphones Handys – auch hierzu wird ein Anfangsverdacht benötigt, wie etwa ein Warnsignal der App während der Verkehrskontrolle.

Im europäischen Ausland drohen übrigens erheblich höhere Strafen für den Einsatz von Blitzer-Apps, angefangen bei drastisch hohen Geldbußen bis hin zur Haft im Extremfall. Etwa in Italien fangen entsprechende Geldstrafen erst bei 800 Euro an.

Deine Datensicherheit bei der Nutzung der Teilen-Funktion
Um diesen Artikel oder andere Inhalte über Soziale-Netzwerke zu teilen, brauchen wir deine Zustimmung für