27.03.2023, 12:10 Uhr | Lesezeit: 5 Minuten
Die Pläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland sind recht umfangreich. Laut internen Dokumenten ist in diesem Zuge auch eine deutliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplant.
Um den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühren) gibt es in Deutschland seit vielen Jahren eine hitzige Debatte. Über eine monatliche Gebühr, die jeder deutsche Haushalt zahlen muss, werden hierzulande die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert. Dazu gehören über 20 TV- und 60 Radio-Sender, deren Angebote dann jeder nutzen kann. Ein Konzept, das vor allem mit der zunehmenden Verbreitung von Streaming-Diensten nicht mehr jedem so recht passt. Dementsprechend sorgen Anhebungen des Rundfunkbeitrags immer auch für gewisse Reaktionswellen. So auch bei der scheinbar in den kommenden Jahren anstehen Erhöhungen des Rundfunkbeitrags.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf über 20 Euro
Es tut sich etwas bei den Öffentlich-Rechtlichen – vor allem, wenn man auf die Pläne von Kai Gniffke schaut, der seit Anfang 2023 Vorsitzender der ARD ist. Erst kürzlich wurde unter anderem bekannt, dass die ARD eine eigene Streaming-Plattform auf die Beine stellen möchte, die sogar Netflix Konkurrenz machen soll. Dafür arbeitet man wohl auch mit dem ZDF zusammen. Apropos ZDF: Das Zweite Deutsche Fernsehen forscht mit Medienanstalten anderer Länder an einer Twitter-Alternative.
All diese Pläne verursachen natürlich auch bestimmte Kosten. Gniffke sprach in seiner Ankündigung von „mehreren Hundert Millionen Euro“. Tatsächlich scheint es die Pläne auch schon länger zu geben. Das legen zumindest interne Dokumente nahe, die Business Insider vorliegen. Denn bereits im März 2022, vor fast genau einem Jahr, legten sich die Sender-Chefs auf eine gemeinsame Strategie fest.
In den Akten ist von einem Zeitfenster zwischen 2025 und 2028 die Rede; das deckt sich auch mit den aktuellen Aussagen Gniffkes. Die Intendanten gingen vergangenes Jahr von einer nötigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 25,19 Euro im Monat aus. Aktuell liegen die oft immer noch als „GEZ-Gebühren“ bezeichneten Beiträge bei 18,36 Euro im Monat. Somit wäre die Erhöhung durchaus deutlich, nämlich um gute 37 Prozent.
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Letzte Rundfunkbeitrag-Erhöhung 2021
Die aktuelle Finanzlage der Öffentlich-Rechtlichen ist in der Tat nicht schlecht. Das Institut für Medien und Kommunikationspolitik (kurz IfM) errechnete erst kürzlich, dass der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio erstmals die 10-Milliarden-Marke überschreiten wird. Die Zahl basiert auf den veröffentlichten Haushaltsplänen der Anstalten. Mit rund 85 Prozent kommt dabei ein Großteil der Einnahmen über den Rundfunkbeitrag.
Die letzte Erhöhung erfolgte im Übrigen im Jahr 2021. Damals stiegt die Gebühr von vorher 17,50 Euro auf die nun gültigen 18,36 Euro. Die aktuelle Beitragsperiode ist noch bis Ende 2024 definiert. Danach könnte der Rundfunkbeitrag entsprechend wieder steigen. Tatsächlich wurden aber auch jetzt schon entsprechende Überlegungen aufgrund der hohen Inflation geäußert. So forderte etwa der Deutsche Journalisten-Verband bereits öffentlich höhere Beiträge. Andernfalls drohten Programmeinsparungen und sogar Stellenabbau.
Ein besseres Angebot rechtfertigt höhere Gebühren
„An und für sich finde ich die Pläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht schlecht. Man könnte sogar im Gegenteil sagen, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland ohnehin zukunftssicherer aufstellen müssen. Dank neuer Technologien hat sich das Seh- und Hörverhalten der Nutzer jetzt schon enorm gewandelt und wird das wohl in Zukunft auch weiter tun. Darauf müssen die Anstalten reagieren. Dass das Geld kosten wird, ist auch klar. Aber gerade nach den Skandalen des vergangenen Jahres ist es, glaube ich, wirklich wichtig, dass auch die Ausgaben genau hinterfragt werden und nicht einfach per se mehr Geld ausgegeben wird. Das wird dann nämlich auch die Zustimmung der Bevölkerung für so große Projekte wohl nicht erhöhen.“– Marlene Polywka, Redakteurin
ARD und Co. sind schon jetzt zu aufgebläht
„Das letzte Mal, dass ich freiwillig das Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten genutzt habe, war wahrscheinlich vor 20 Jahren das Sandmännchen. Zugegeben, ich habe dem linearen Fernsehen schon vor langer Zeit entsagt und nutze Streaming, um Filme und Serien in Originalsprache zu schauen. Das ist jedoch nicht der Grund, warum ich eine Zwangsabgabe in Form der Rundfunkgebühr – zumindest in ihrer jetzigen Höhe – für verfehlt halte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in allem aufgebläht – im Angebot, in den Indendantengehältern, beim Personal und vor allem in den Kosten. Kein anderes Land der Welt verlangt einen derart hohen Rundfunkbeitrag von seinen Bürgern. Selbst die BBC, eine weltberühmte Rundfunkanstalt, kommt mit erheblich weniger Geld aus. Viele andere europäische Länder, darunter jüngst auch Frankreich, verlangen gar keine Zwangsabgabe. Trotzdem können sie ihren Auftrag erfüllen, wenn auch vielleicht in kleinerem Umfang. Neben staatlichen Subventionen müssen sich diese eben über Werbung und Sponsoring finanzieren – das macht jedoch auch der ÖRR in Deutschland zusätzlich zu den Beitragseinnahmen. Auch wenn ARD und Co. jüngere Zielgruppen ansprechen wollen, es ist schlichtweg nicht ihr Auftrag, mit Netflix und anderen Streaming-Anbietern zu konkurrieren. Der ÖRR muss weg von zu viel Unterhaltung, die es woanders eh besser gibt, und sich auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Das ist weitaus kostensparender, wodurch der Rundfunkbeitrag deutlich sinken könnte. Das eingesparte Geld steht den Zahlern dann für Unterhaltung ihrer Wahl zur Verfügung.
“– Adrian Mühlroth, Redakteur