Änderung der StVO

Sind Blitzer-Apps fürs Smartphone erlaubt?

Mit den sogenannten Blitzer-Apps können sich Autofahrer auf mobile und feste Raserfallen hinweisen lassen.
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Blitzer-Apps erfreuen sich großer Beliebtheit. In den Charts der Kauf-Apps für iOS in Deutschland standen sie 2019 sogar an erster Stelle. Doch sind sie überhaupt erlaubt? Der Bundesrat hat nun erneut darüber entschieden!

Eigentlich hätte der Bundesrat bereits Ende 2019 über Anpassungen in der Straßenverkehrsordnung abstimmen sollen. Da jedoch auf Länderebene noch Diskussionsbedarf herrschte, wurde die endgültige Entscheidung auf Mitte Februar 2020 verschoben. Ein Thema dabei war auch die rechtliche Handhabe bezüglich der Blitzer-Apps.

Blitzer-Apps bislang nicht ausdrücklich erwähnt

Die Nutzung von Radarwarngeräten ist in § 23 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Dort heißt es bislang: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.“ Dies galt bisher insbesondere für Radarwarn- oder Laserstörgeräte. Verstöße werden mit einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro und bis zu einem Punkt in Flensburg (Kraftfahrtbundesamt) geahndet. Mit inbegriffen, wenn auch nicht explizit genannt, waren aber auch Blitzer-Apps.

Tipp für Navi-Besitzer

Sollte im Navigationssystem ihres Fahrzeugs werksbedingt eine solche Warn-Funktion verbaut sein, rät TECHBOOK, den Dienst direkt nach dem Kauf zu deaktivieren.

Ausdrückliches Verbot von Blitzer-Apps

Mit der Zustimmung des Bundesrats wird der Paragraph nun erweitert, wodurch die Regel künftig explizit auch für Geräte gilt, die zur Warnung vor Blitzern verwendet werden können und nicht nur die Geräte, die dafür extra konzipiert sind. Bis dato war nicht klar geregelt, ob Handys überhaupt durch das Gesetz betroffen sind, da deren Nutzungszweck nicht hauptsächlich in der Erkennung von Blitzern liegt. Doch diese Grauzone wird jetzt geschlossen.

„In der StVO-Novelle wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Dies galt schon zuvor, wird jetzt aber nochmal deutlich klargestellt.“ – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

TECHBOOK empfiehlt

Nutzen Sie Apps – wenn überhaupt – nur vor der Fahrt, um etwaige Standorte von Blitzern zu lokalisieren. Blicke auf das Smartphone bleiben während der Fahrt tabu, um sich und andere nicht zu gefährden.

Weshalb Blitzermeldungen aus dem Radio legal sind

Blitzermeldungen im Radio sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Das wirkt nicht sonderlich konsequent, hat aber einen einfachen Grund: Im Vergleich zu den illegalen Geräten sind die Radio-Warnungen in ihren Angaben weitaus weniger genau, weshalb das vorgegebene Tempolimit im Regelfall über einen längeren Teil der „Gefahrenstrecke“ eingehalten wird. Feste Blitzer werden häufig an Unfallschwerpunkten installiert und gehören zum Standardrepertoire, um die Verkehrssicherheit punktuell zu erhöhen.

Durch den GPS-Empfänger des Telefons sind Standortinformationen der Radarwarner-Apps derart genau, dass sie diese Sicherheitsmaßnahme torpedieren. Nutzer der illegalen Hilfsmittel bremsen tendenziell nur kurz auf Höhe des Blitzers ab, um auf die vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren und ignorieren die Vorgabe ansonsten.

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt! Was halten Sie vom Verbot der Blitzer-Apps? Ihre Einschätzung einfach in Textform oder als kurzes Selfie-Video an info@techbook.de.

Rechtslücke für Beifahrer bleibt bestehen

Zwar betrifft das Gesetz mit dieser Änderung fortan offiziell auch Handys und deren Software, aber im Grunde wurde das in der Praxis auch zuvor schon auf diese Art gehandhabt. Mit der neuen StVO wurde dieses Vorgehen lediglich gesetzlich verankert. Von der Änderung unberührt bleibt das Verhalten eines möglichen Beifahrers. Dieser hat nach wie vor die Möglichkeit, den Fahrer darum zu bitten, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Vorausgesetzt es wurde keine der verbotenen Hilfsmittel genutzt und falls doch, darf dem Fahrer dies nicht mitgeteilt werden.

Es ist schon irritierend, da bessert der Gesetzgeber nun endlich nach und lässt am Ende trotzdem wieder einen solch‘ großen Raum für Schlupflöcher. Davon abgesehen ist zudem unklar, wie die Kontrolle des Handys in der Praxis aussehen soll. Generell ist die Polizei zwar befugt, derart problematische Geräte zu beschlagnahmen, aber vor allem bei den Blitzer-Apps, die auf dem Smartphone benutzt werden, gestaltet sich ein solches Vorhaben schwierig. Bei einer Fahrzeugkontrolle dürfen Polizisten zwar Fahrzeugpapiere verlangen und das Mitführen von Warndreieck und Verbandskasten überprüfen, sie dürfen das Auto ohne begründeten Verdacht jedoch nicht „betreten“ oder durchsuchen. Ebenso verhält es sich bei der Kontrolle beziehungsweise der Beschlagnahmung des Handys – auch hierzu wird ein Anfangsverdacht benötigt, wie etwa ein Warnsignal der App während der Verkehrskontrolle.

Im europäischen Ausland drohen übrigens erheblich höhere Strafen für den Einsatz von Blitzer-Apps, angefangen bei drastisch hohen Geldbußen bis hin zur Haft im Extremfall.