05.03.2024, 17:03 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Wegen eines Verstoßes gegen EU-Kartellrecht wurde die bislang höchste Geldstrafe ihrer Art gegen Apple verhängt. Dem Beschluss zufolge stellten die App-Store-Richtlinien des Unternehmens unlautere Handelsbedingungen dar.
Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Musik-Streaming-Geschäft hat die Europäische Union Apple erstmals eine Milliardenstrafe aufgebrummt. Der US-Konzern müsse mehr als 1,8 Milliarden Euro zahlen, kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag an. „Ein Jahrzehnt lang hat Apple seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps über den App Store missbraucht.“ Dadurch hätten Verbraucher angeblich zu viel für solche Angebote bezahlt.
Apple muss alternative Zahlungsmethoden zulassen
Vestager verdonnerte den Konzern außerdem dazu, die sogenannte „Anti-Lenkungsverpflichtung“ in seinen Verträgen umgehend zu streichen. Die EU-Kommission werde sämtliche Änderungen aufmerksam prüfen und Einschätzungen der Konkurrenz einholen, um zu beurteilen, dass geltendes EU-Recht eingehalten wird.
Der US-Konzern kritisierte die Entscheidung und kündigte rechtliche Schritte an. Die EU-Kommission habe keine glaubwürdigen Beweise für eine Schädigung der Verbraucher vorgelegt. Schließlich floriere der Markt für Musikstreaming, wie das Unternehmen in einem Statement bekannt gab. Apple weist darauf hin, dass Spotify 56 Prozent des europäischen Musikstreaming-Markts ausmache und keinen Cent für die Nutzung des App Stores zahle. Dabei hätte Apples Dienste dazu beigetragen, Spotify so populär zu machen, indem sie die Entwicklung, das Updaten und das Anbieten der App für Nutzer weltweit ermöglichen. Apple-Aktien gaben im vorbörslichen US-Handel ein Prozent nach.
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Milliardenstrafe gegen Apple von Spotify angestoßen
Im aktuellen Fall ging es um das Verbot für Drittanbieter von Apps für iPhone & Co, Nutzer auf günstigere Bezugsalternativen außerhalb des App Store von Apple hinzuweisen. Dies hatte die EU als wettbewerbswidrig eingestuft. Apple weist die Vorwürfe ab: „Entwickler von Musik-Apps können sogar Informationen über andere Angebote außerhalb ihrer App einfügen, zusammen mit einem Link, der die Nutzer zu einer Website führt, auf der sie ihr Konto erstellen und verwalten können.“ Das Unternehmen kündigte in einem Statement an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Die aktuellen Ermittlungen der EU-Behörden hatte der Musik-Streaming-Dienst Spotify angestoßen. Apple wies darauf hin, dass das schwedische Unternehmen keine Provisionen an Apple zahle, weil es Abonnements über seine eigene Internet-Seite und nicht über den App Store abwickle. Dort wird für Software-Drittanbieter mit einem Umsatz von mehr als einer Million US-Dollar eine Gebühr von 30 Prozent fällig.
Die Basis für die Entscheidung ist der Digital Markets Act (DMA), der Technologiekonzerne ab einer bestimmten Anzahl von Nutzern einer verschärften Regulierung unterwirft. Dieses Gesetz tritt in wenigen Tagen offiziell in Kraft. Bei einer Missachtung drohen den Unternehmen Strafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes.
Die EU ermittelt wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung noch in einem anderen Fall gegen Apple: Dabei geht es um das Bezahlen per Smartphone. Hier hatte der Konzern angeboten, seine technologische Plattform für die Konkurrenz zu öffnen. Damit wird er voraussichtlich eine milliardenschwere EU-Strafe abwenden.
Mit Material von Reuters