18. Dezember 2025, 14:34 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Für insgesamt 35 Millionen Euro hatte das Ministerium mehr als 17.000 „sichere“ Smartphones für verschlüsselte Kommunikation in der Zollverwaltung beschafft. Doch die Geräte waren für diesen Einsatzzweck gar nicht nutzbar.
Keine Freigabe für sichere Kommunikation
Die Smartphones waren zwar vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugelassen und sollten eigentlich für den Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für Dienstgebrauch“ (VS-NfD) geeignet sein. Zum Zeitpunkt des Kaufs zwischen 2021 und 2022 hatte das ITZBund-Netz, an das die Geräte angebunden waren, diese Freigabe allerdings nicht. Diese erfolgte erst im Juni 2025 – jedoch hatte die Generalzolldirektion bereits 2024 einen Großteil der Geräte wieder aus dem Verkehr gezogen.
In der Zeit, in der die Smartphones im Einsatz waren, durfte der Zoll keinerlei Verschlusssachen mit den neuen Smartphones verarbeiten oder versenden. Die Geräte konnten ihren Zweck daher nicht wie geplant erfüllen.
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Selbst für den regulären Dienstalltag waren die Smartphones laut Bericht des Bundesrechnungshofs kaum zu gebrauchen. Wichtige Grundfunktionen wie Kalender, Telefonverzeichnis, E-Mail-Abruf oder Bildübertragungen standen nicht zur Verfügung. Hinzu kam ein ungewöhnlich hoher Energieverbrauch, der die Akkulaufzeit stark verkürzte.
Viele Beschäftigte entschieden sich deshalb, weiterhin ihre alten, unsicheren Mobiltelefone zu benutzen. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass diese Probleme bei einer gründlichen Erprobung vor der Beschaffung erkennbar gewesen wären. Auch die fehlende Freigabe der IT-Infrastruktur sei ein grundlegender Planungsfehler, den die Verantwortlichen hätten berücksichtigen müssen.
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Unklarer Bedarf und mangelnde Vorbereitung
Kritik übt der Rechnungshof auch an der Bedarfsplanung. Die Generalzolldirektion habe zwar Konzepte erstellt, aber keine fundierte Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs durchgeführt. Die vom BMF vorgegebene Strategie, mobile Kommunikation grundsätzlich nur verschlüsselt zuzulassen, ersetze keine realistische Analyse.
Der Vorfall offenbart grundlegende Probleme in der technischen Modernisierung von Bundesbehörden. Hohe Sicherheitsanforderungen, komplexe Infrastrukturen und unzureichend getestete Lösungen können schnell zu teuren Fehlentscheidungen führen. Der Rechnungshof fordert deshalb, große Beschaffungsprojekte künftig besser vorzubereiten und neue Technik vor dem Rollout realitätsnah zu testen.