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So ist eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich

Keine GEZ zahlen

So kann man sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen

Ein Brief des Beitragsservice liegt mit Geldscheinen und Fernbedienung auf einem Tisch. Ob man sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann?
Wenn die unverhoffte Post von der GEZ kommt, kann das viel Geld kosten. Eine Befreiung ist unter bestimmten Umständen möglich.Foto: picture alliance | Bildagentur-online/Ohde

Vielen ist dieser Posten beim Blick auf den Kontoauszug ein Dorn im Auge – die 18,36 Euro Rundfunkbeitrag, die jeden Monat pro Haushalt fällig werden. Dabei kann man sich von der GEZ auch befreien lassen. TECHBOOK erklärt, wer dafür infrage kommt, und hat bei einem Anwalt nachgefragt, was passiert, wenn man die GEZ einfach nicht zahlt.

Mit 18,36 Euro schlägt der Rundfunkbeitrag, der umgangssprachlich immer noch GEZ genannt wird, jeden Monat zu Buche – und läppert sich so über das gesamte Jahr verteilt auf stolze 220,32 Euro. Eine Summe, die nicht jeder bezahlen kann oder will – und auch nicht jeder bezahlen muss. Allein 2021 waren 2,49 Millionen Menschen von der GEZ befreit. Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist somit unter bestimmten Umständen zulässig.

TECHBOOK erklärt, in welchen Fällen man die GEZ nicht zahlen muss und fragt bei einem Anwalt nach, ob es sich für den Rest der Zahler lohnt, gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.

Diese Personen können sich komplett von der GEZ befreien lassen

Bezieht man Sozialleistungen, dann kann man in vielen Fällen von der Rundfunkabgabe komplett befreit werden. Das ist der Fall, wenn man …

  • Hartz IV (Bürgergeld) oder Sozialgeld bezieht.
  • … nach dem Bundesversorgungsgesetz Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt.
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht.
  • … als Asylbewerber Leistungen erhält.
  • Blindenhilfe bezieht.
  • Bafög oder Auszubildendengeld bezieht und nicht mehr bei den Eltern wohnt.
  • Pflegegeld oder Pflegezulagen bezieht oder man Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge bezieht.

Weitere Vorraussetzungen für eine Befreiung liegen vor wenn:

  • … eine Person volljährig ist und in einer stationären Einrichtung lebt.
  • pflegebedürftigen Personen ein Freibetrag zuerkannt wird.

Noch genauer steht es auf der Internetseite zum Rundfunkbeitrag – inklusive Angaben der relevanten Gesetzestexte.

Ausnahmen vom Rundfunkbeitrag – Härtefallbefreiung

Wer oben genannte Sozialleistungen nicht bezieht, kann sich unter bestimmten Umständen dennoch vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu muss ein Härtefall vorliegen, der eine Befreiung rechtfertigt. Diese Härtefallbefreiungen dürften jedoch nur in äußerst seltenen Fällen auftreten. Folgende Ausnahmen gelten:

  • Wenn eine Person keine der oben genannten Sozialleistungen erhält, weil die Bedarfsgrenze knapp überschritten wird. Dazu darf das Einkommen den sozialen Bedarf nicht mehr als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro überschreiten.
  • Die Person verzichtet freiwillig auf die oben genannten Sozialleistungen, obwohl ein Anspruch besteht. Voraussetzung ist dafür ein Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und eine Verzichtserklärung des potenziellen Leistungsempfängers.

Lesen Sie auch: GEZ versendet Briefe – wer nicht reagiert, zahlt drauf

Härtefallbefreiung im Studium

Auch Studenten können von der Härtefallregelung Gebrauch machen, um eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu erreichen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn sie vom BAföG-Bezug ausgeschlossen sind, obwohl sie noch bedürftig sind:

  • … weil sie sich in einem Zweitstudium befinden.
  • … weil sie die Förderungshöchstdauer überschritten haben.
  • … weil sie das Studienfach gewechselt haben.
  • … weil sie die Altersgrenze zur BAföG-Förderung überschritten haben.
  • … weil ein Leistungsnachweis im Studium für eine BAföG-Förderung nicht erbracht wurde.

Ab wann genau eine Bedürftigkeit vorliegt und welches Einkommen nach Abzug von Wohn- und Krankenkassenkosten gelten, lesen Sie hier.

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Ermäßigung bei Zahlungen nach Antrag

Dort ist auch vermerkt, dass man unter Umständen für eine Ermäßigung infrage kommt. Die Ermäßigung bekommen jedoch nur Menschen mit einer Behinderung. Diese müssen dann lediglich einen Drittelbeitrag von 6,12 Euro monatlich zahlen. Dies betrifft alle, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ haben. Für taubblinde Menschen, Empfänger von Blindenhilfe sowie Menschen, die sonderfürsorgeberechtigt sind, kommt zudem eine vollständige Befreiung vom Rundfunkbeitrag in Betracht.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag rückwirkend möglich

Es lohnt sich genaues Hinsehen auf eine mögliche Befreiung von den Rundfunkbeiträgen, denn: Es ist möglich, sich rückwirkend von der GEZ befreien zu lassen. Für bis zu drei zurückliegende Jahre kann man sein Geld zurückbekommen. Wichtig: Dies gilt nur für Personen, die aus sozialen oder medizinischen Gründen zu einer Befreiung oder einer Ermäßigung berechtigt gewesen wären.

Hat man allerdings nur vergessen, sich von der GEZ abzumelden, weil man zum Beispiel in eine WG gezogen ist, die bereits Rundfunkbeitrag bezahlt, dann hat man keinen Anspruch auf eine Erstattung der Beträge. Es bleibt nur die Abmeldung zum Monatsersten.

Eine Wohngemeinschaften zahlt nur einmal

Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 eine Pauschal-Abgabe, die pro Wohnung und nicht pro Person abgerechnet wird. Lebt man daher mit anderen in einer WG oder in einer Lebensgemeinschaft, dann muss nicht jeder der Bewohner monatlich zahlen, sondern nur einer.

Zahlen also mehrere Personen in einem Haushalt den Rundfunkbeitrag, dann können sich alle bis auf eine mit diesem Online-Formular abmelden.

Lohnt sich eine Klage?

Wer nicht zu den Personengruppen zählt, die von der GEZ befreit sind, aber dennoch nicht zahlen möchte, hat als letzte Möglichkeit den Rechtsweg. Ob man mit einer Klage aber überhaupt Aussichten auf Erfolg hat, hat TECHBOOK bei Rechtsanwalt Jakob Tschuschke nachgefragt.

„Wer aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Rundfunkbeitrag klagt, braucht in jedem Falle einen langen Atem, weil er durch alle Instanzen gehen muss“, erklärt Tschuschke. „Leider hat sich die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte immer mehr verfestigt, dass der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Ausgestaltung verfassungsgemäß sei, zuletzt mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.1.2017.“

Daher schätzt Tschuschke die Erfolgsaussichten auf eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag als eher gering ein. Die Bestätigung der Rechtsprechung von 2017 ist zudem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 erfolgt. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof im selben Jahr bestätigte rechtlich den Rundfunkbeitrag.

Was passiert, wenn ich einfach nicht zahle?

Entscheidet man sich dazu, die Zahlung des Rundfunkbeitrages einfach zu verweigern, dann muss man sich im Extremfall auf Konsequenzen bis hin zur Zwangsvollstreckung oder sogar Haft einstellen. „Wenn der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wird, wird er durch einen Beitragsbescheid festgesetzt. Dieser Beitragsbescheid ist bereits ein vollstreckbarer Titel, ähnlich wie ein Vollstreckungsbescheid und Grundlage für eine Zwangsvollstreckung“, erklärt Jakob Tschuschke gegenüber TECHBOOK. „Es gab auch Fälle, bei denen das auf der Straße stehende Auto des ‚Beitragsverweigerers‘ mit einer Radkralle festgesetzt wurde.“

Wird man im Zuge der Zahlungsaufforderung auch zur Abgabe einer Vermögensauskunft geladen und entscheidet sich dazu, auch diese zu ignorieren, kann es sogar zu einer Erzwingungshaft kommen, sagt Tschuschke: „ Gibt man die Vermögensauskunft nicht ab, kann außerdem Erzwingungshaft angeordnet werden. Das heißt, man wird so lange in Haft genommen, bis man die Vermögensauskunft abgibt.“

Die Rundfunkanstalten haben allerdings nicht mehr Rechte das GEZ-Geld einzutreiben, als andere Gläubiger: „Der Rundfunk hat aber keine weitergehenden Befugnisse als andere Gläubiger auch und darf nicht auf das unpfändbare Einkommen und unpfändbare Sachen zugreifen.“

So beantragt man eine Befreiung

Der einfachste Weg, eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag in die Wege zu leiten, ist über das entsprechende Online-Formular. Hier kann man seine persönlichen Daten eintragen und einen fertigen Antrag auf Befreiung ausdrucken. Nun muss man nur noch die entsprechenden Nachweise beilegen, die einen zu einer Befreiung berechtigen und die Unterlagen an die folgende Post-Adresse zu schicken: ARD, ZDF und Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln. Wichtig: Es empfiehlt sich, die Unterlagen als Einschreiben zu verschicken – so kann man nachträglich beweisen, dass man die Unterlagen auch tatsächlich eingesandt hat.

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