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Befreiung vom Rundfunkbeitrag

In welchen Fällen Sie keine GEZ bezahlen müssen

Schaut man ARD und ZDF, dann kostet das bares Geld. Aber nicht jeder muss es zahlen. Foto: Getty Images

Vielen ist dieser Posten beim Blick auf den Kontoauszug ein Dorn im Auge – die 17,50 Euro Rundfunkbeitrag, die jeden Monat pro Haushalt fällig werden. Dabei kann man sich von der GEZ auch befreien lassen. TECHBOOK erklärt, wer dafür in Frage kommt, und hat bei einem Anwalt nachgefragt, was passiert, wenn man die GEZ einfach nicht zahlt.

Mit 17,50 Euro schlägt der Rundfunkbeitrag, der umgangssprachlich immer noch GEZ genannt wird, jeden Monat zu Buche – und läppert sich so über das gesamte Jahr verteilt auf stolze 210 Euro. Eine Summe, die nicht jeder bezahlen kann oder will – und auch nicht jeder bezahlen muss. Allein 2015 waren 2,86 Millionen Menschen von der GEZ befreit.

TECHBOOK erklärt, in welchen Fällen man die GEZ nicht zahlen muss und fragt bei einem Anwalt nach, ob es sich für den Rest der Zahler lohnt, gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.

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Diese Personen können sich komplett von der GEZ befreien lassen

Bezieht man Sozialhilfe, dann kann man in vielen Fällen von der Rundfunkabgabe komplett befreit werden. Das ist der Fall, wenn man…

  • Hartz IV oder Sozialgeld bezieht.
  • … nach dem Bundesversorgungsgesetz Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt.
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht.
  • … als Asylbewerber Leistungen erhält.
  • Blindenhilfe bezieht.
  • Bafög oder Auszubildendengeld bezieht und nicht mehr bei den Eltern wohnt.
  • Pflegegeld oder Pflegezulagen bezieht oder man Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge bezieht.
  • … volljährig ist und in einer stationären Einrichtung lebt.

Noch genauer steht es auf der Internetseite zum Rundfunkbeitrag – inklusive Angaben der relevanten Gesetzestexte. Dort ist auch vermerkt, dass man unter Umständen auch für eine Ermäßigung in Frage kommt. Das sind vorrangig Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“.

Befreiung seit 2017 rückwirkend möglich

Seit Anfang des Jahres lohnt sich genaues Hinsehen auf eine mögliche Befreiung von den Rundfunkbeiträgen umso mehr, denn: Nun ist es möglich, sich rückwirkend von der GEZ befreien zu lassen. Bis zu drei Jahre rückwirkend kann man so sein Geld zurück bekommen. Wichtig: Dies gilt nur für Personen, die aus sozialen oder medizinischen Gründen zu einer Befreiung oder einer Ermäßigung berechtigt gewesen wären.

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Hat man allerdings nur vergessen, sich von der GEZ abzumelden, weil man zum Beispiel in eine WG gezogen ist, die bereits Rundfunkbeitrag bezahlt, dann hat man keinen Anspruch auf eine Erstattung der Beträge und es bleibt nur die Abmeldung zum Monatsersten.

In Wohngemeinschaften muss nur einmal gezahlt werden

Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 eine Pauschal-Abgabe, die pro Wohnung und nicht pro Person abgerechnet wird. Lebt man daher mit anderen in einer WG oder in einer Lebensgemeinschaft, dann muss nicht jeder der Bewohner monatlich zahlen, sondern nur einer.

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Zahlen also mehrere Personen in einem Haushalt den Rundfunkbeitrag, dann können sich alle bis auf eine mit diesem Online-Formular abmelden.

Lohnt sich eine Klage?

Zählt man nicht zu den Personengruppen, die von der GEZ befreit werden, und man will dennoch nicht zahlen, dann bleibt nur der Rechtsweg. Ob man mit einer Klage aber überhaupt Aussichten auf Erfolg hat, hat TECHBOOK bei Rechtsanwalt Jakob Tschuschke nachgefragt.

„Wer aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Rundfunkbeitrag klagt, braucht in jedem Falle einen langen Atem, weil er durch alle Instanzen gehen muss“, erklärt Tschuschke. „Leider hat sich die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte immer mehr verfestigt, dass der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Ausgestaltung verfassungsgemäß sei, zuletzt mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.1.2017.“

Daher schätzt Tschuschke die Erfolgsaussichten auf eine Klage gegen die GEZ als eher gering ein.

Was passiert, wenn ich einfach nicht zahle?

Entscheidet man sich dazu, die Zahlung des Rundfunkbeitrages einfach zu verweigern, dann muss man sich im Extremfall auf Konsequenzen bis hin zur Zwangsvollstreckung oder sogar Haft einstellen. „Wenn der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wird, wird er durch einen Beitragsbescheid festgesetzt. Dieser Beitragsbescheid ist bereits ein vollstreckbarer Titel, ähnlich wie ein Vollstreckungsbescheid, und Grundlage für eine Zwangsvollstreckung“, erklärt Jakob Tschuschke gegenüber TECHBOOK. „Es gab auch Fälle, bei denen das auf der Straße stehende Auto des ‚Beitragsverweigerers‘ mit einer Radkralle festgesetzt wurde.“

Wird man im Zuge der Zahlungsaufforderung auch zur Abgabe einer Vermögensauskunft geladen und entscheidet sich dazu, auch diese zu ignorieren, kann es sogar zu einer Erzwingungshaft kommen, sagt Tschuschke: „ Gibt man die Vermögensauskunft nicht ab, kann außerdem Erzwingungshaft angeordnet werden. Das heißt, man wird so lange in Haft genommen, bis man die Vermögensauskunft abgibt.“

Die Rundfunkanstalten haben allerdings nicht mehr Rechte das GEZ-Geld einzutreiben als andere Gläubiger: „Der Rundfunk hat aber keine weitergehenden Befugnisse als andere Gläubiger auch und darf nicht auf das unpfändbare Einkommen und unpfändbare Sachen zugreifen.“

So beantragt man eine Befreiung

Der einfachste Weg, eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen in die Wege zu leiten, ist über das entsprechende Online-Formular. Hier kann man seine persönlichen Daten eintragen und einen fertigen Antrag auf Befreiung ausdrucken. Nun muss man nur noch die entsprechenden Nachweise beilegen, die einen zu einer Befreiung berechtigen, und die Unterlagen an die folgende Adresse schicken: ARD, ZDF und Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln. Wichtig: Es empfiehlt sich die Unterlagen als Einschreiben zu verschicken – so kann man nachträglich beweisen, dass man die Unterlagen auch tatsächlich eingesandt hat.

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