8. November 2026, 8:25 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Eine neue Datensteuer in Frankreich bedeutet für Anbieter digitaler Inhalte unter Umständen hohe Zusatzkosten. Medienanwalt Christian Solmecke sieht nicht nur finanzielle Folgen, sondern auch erhebliche rechtliche Probleme.
Die französische Nationalversammlung hat einen Änderungsantrag zum Haushalt 2027 angenommen, der eine Abgabe von 5,5 Cent pro übertragenem Gigabyte vorsieht. Laut dem Nachrichtenportal „Europe1“ sollen nicht die Internetnutzer selbst bezahlen, sondern Unternehmen, von denen die Daten stammen, etwa Streamingplattformen, Cloud-Dienste und Anbieter digitaler Inhalte. Bei 100 Gigabyte wären rechnerisch 5,50 Euro fällig, bei 200 Gigabyte bereits 11 Euro.
Besonders deutlich wird das bei modernen Videospielen. Große Titel wie „GTA 6“ können enorme Downloads verursachen, hinzu kommen Updates oder erneute Installationen. Auch Streaminganbieter übertragen gewaltige Datenmengen. Netflix, Google, Meta, Amazon und Akamai sollen zusammen ungefähr die Hälfte des in Frankreich empfangenen Datenverkehrs ausmachen.
Datensteuer könnte auch Updates treffen
Doch die Abgabe würde nicht nur kostenpflichtige Inhalte treffen. Auch kostenlose Software und Sicherheitsupdates verursachen Datenverkehr. Medienanwalt Christian Solmecke sieht darin ein besonderes Problem, da Hersteller teilweise verpflichtet seien, ihre Produkte über Jahre mit Sicherheitsupdates zu versorgen. Sein Urteil gegenüber TECHBOOK: „Wer Sicherheit liefert, wird steuerlich bestraft.“
Ob die zusätzlichen Kosten am Ende bei den Nutzern landen, ist offen. Solmecke hält eine Weitergabe bei neuen Verträgen und Spielekäufen grundsätzlich für möglich: „Der französische Gesetzesentwurf verbietet die Weitergabe dieser Kosten nicht.“ Bei bestehenden Streaming-Abos seien Preiserhöhungen schwieriger, da Anbieter ihre AGB und das europäische Verbraucherschutzrecht beachten müssten.
Anwalt zweifelt an rechtlicher Haltbarkeit
Auch grundsätzlich hält Solmecke die Datensteuer für rechtlich angreifbar. „Ein solcher nationaler Alleingang steht auf extrem wackeligen Beinen und dürfte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kaum Bestand haben.“ Er verweist unter anderem auf Netzneutralität und Dienstleistungsfreiheit. Datenschutzrechtliche Fragen sieht er zudem darin, dass Provider Datenströme bestimmten Absendern zuordnen müssten.
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In Deutschland sieht der Anwalt ebenfalls hohe rechtliche Hürden und verweist zusätzlich auf die deutsche Finanzverfassung. Sein Fazit: „In Deutschland hätte ein solches Gesetz daher weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor dem EuGH eine realistische Überlebenschance.“ Noch ist die Steuer allerdings auch in Frankreich nicht endgültig beschlossen und könnte im weiteren Haushaltsverfahren verändert werden oder verschwinden. Für Diskussionen sorgt sie bereits weit über Frankreich hinaus, unter anderem auf Reddit.