Gigabit, Esports, Funklöcher

Was die GroKo für die Digitalisierung bedeutet

Der Glasfaser-Ausbau in Deutschland soll weiter gehen: Bis 2021 will die GroKo mindestens Schulen und Krankenhäuser versorgen.
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Union und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem auch etwas zur Digitalisierung steht. TECHBOOK erklärt, was die GroKo in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will.

Seit Mittwoch steht der GroKo-Vertrag: CDU, CSU und SPD einigten sich in dem rund 175 Seiten langen Koalitionsvertrag auf eine gemeinsame Regierungsstrategie. TECHBOOK erklärt, was die künftige Regierung plant – sollte sie zustande kommen.

10 Milliarden für Gigabit-Internet – oder doch nicht?

Schnelles Internet möchte die große Koalition flächendeckend bis 2025 möglich machen:

Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden.

Mit der Formulierung „möglichst direkt bis zum Haus“ lässt der Koalitionsvertrag Möglichkeiten für alternative Technologien wie etwa das DSL-Vectoring offen. Dabei bleiben die Kabel zum Haus (die sogenannte letzte Meile) weiterhin aus Kupfer – was allerdings kein Gigabit-Internet (1000 Megabit pro Sekunde) ermöglicht, da etwa mit Super Vectoring derzeit nur Geschwindigkeiten von bis zu 250 Megabit pro Sekunde möglich sind.

Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationsanbietern und Staat erforderlich. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird.

Die Finanzierung des Ausbaus soll also auch von den Telekommunikationsanbietern geleistet werden. Die Vertragsparteien wollen sicherstellen, dass genug investiert wird. Das bedeutet nicht, dass am Ende auch die genannte Summe in den Ausbau fließt.

https://www.techbook.de/easylife/internet-zu-langsam-tipps

Funklöcher sollen verschwinden, 5G soll kommen

Wir werden bestehende Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk und mobilen Internet zügig schließen und dazu mit den Ländern und den Mobilfunkanbietern eine bundesweite Gesamtstrategie erarbeiten. Die Regulierungsbehörde wird die Erfüllung festgelegter Versorgungsauflagen durchsetzen, indem sie mit einem Prüfkonzept und mit bundesweiten Mobilfunknetztests die Erfüllung von Versorgungsauflagen überwacht und im Einzelfall Sanktionen verhängt.

Die „bundesweite Gesamtstrategie“ ist noch nicht formuliert. Fest steht: Bis 2025 sollen Bürger einen rechtlichen Anspruch auf „schnelles Internet“ haben, wobei unklar ist, was schnell konkret bedeutet. Die genauen Definitionen will die Regierung bis 2019 festlegen. Geplant ist unter anderem eine Melde-App für Funklöcher.

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Autonomes Fahren soll gesetzliche Grundlage erhalten

Die große Koalition plant Gesetzesänderungen, sodass autonomes Fahren auf deutschen Straßen möglich und sicher wird.

Wir wollen digital organisierte private Mitfahrgelegenheiten unterstützen (insbesondere von Pendlern). Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren. Wir wollen einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso gewährleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit.

So könnte der Bund eigene Dienste anbieten oder bestehende Mitfahrer-Apps fördern. Konkrete Maßnahmen sind jedoch nicht festgelegt.

Nationales Roaming soll möglich werden

Um den Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten wirtschaftlicher zu machen, wollen wir den Mobilfunkanbietern für ein nationales Roaming durch entsprechende Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht Absprachen erlauben. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen.

Die GroKo möchte kartellrechtlich ermöglichen, dass etwa O2-Kunden im ländlichen Raum auch das Netz von Vodafone nutzen dürfen. Welche Kosten damit verbunden sein dürfen, reguliert der Vertrag nicht.

Kostenlose WLAN-Hotspots in Bahnhöfen und Zügen

Eine bessere Netzabdeckung möchte die GroKo auch durch ein breiteres WLAN-Netz schaffen:

Wir haben die Störerhaftung abgeschafft und damit den Ausbau von WLAN ermöglicht. Nun machen wir an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in der Deutschen Bahn in Zügen und Stationen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar. Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung.

Das klingt gut, doch im Koalitionsvertrag wird kein Zeitplan genannt, was dazu führen kann, dass Deutschland hier anderen Ländern in Europa noch weiter hinterherhinkt.

https://www.backend.techbook.de/apps/fremde-benutzen-wlan-whos-on-my-wifi

Schüler lernen mit einer digitalen Plattform

Fünf Milliarden Euro möchte der Bund in die digitale Ausstattung von Schulen investieren:

Mit dem mit fünf Milliarden dotierten Digitalpakt zielen Bund und Länder auf die flächendeckende digitale Ausstattung aller Schulen, damit die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können. In diesem Zusammenhang wollen wir eine nationale Bildungsplattform schaffen, die auch eine offene Schnittstelle für das Zusammenwirken mit bestehenden Lernplattformen und Cloudlösungen anbietet.

Der Koalitionsvertrag hebt die digitale Bildung von der Länder- auf die Bundesebene. So könnten Schülerinnen und Schüler künftig von Flensburg bis München die gleiche Lern-Software nutzen.

Behördengänge über das Internet

Dazu legt sich die GroKo wie folgt fest:

Wir schaffen eine bürgernahe, digitale Verwaltung: Digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen, das praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar macht. Prinzip „Digital First“: Vorrang digitaler Verwaltungsleistungen vor Notwendigkeit zu persönlichem Erscheinen oder Schriftform.

Einen konkreten Termin für die Umsetzungen nennt der Vertrag erneut nicht. Auch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen fehlen, die etwa verhindern sollen, dass keine Betrüger einen neuen Reisepass beantragen.

GroKo will E-Sports anerkennen und unterstützen

Dazu heißt es im Koalitionsvertrag:

Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen.

Die Unterstützung der Koalition bedeutet jedoch nicht, dass E-Sports auch olympisch wird. Lediglich Vereine und Verbände sollen anerkannt und unterstützt werden.

Fazit: Bringt die GroKo unsere Digitalisierung voran?

Experten der Branche sehen die Ergebnisse der Verhandlungen kritisch – besonders den Umstand, dass es kein eigenes Digitalministerium geben soll: „Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft“, befürchtet Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand, in einer offiziellen Mitteilung. „Wir können keine Vision oder Strategie erkennen, welche mit Mut den notwendigen Aufbruch in das digitale Zeitalter für Deutschland einläutet“, so Grün.

Der 10 Milliarden Euro schwere Gigabit-Fond wird laut Bitkom-Präsident Achim Berg mit falschen Maßnahmen finanziert – weitgehend von den Netzbetreibern selbst, über Frequenzversteigerungen. „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden“, erklärt Berg. Positiv stechen im Vertrag die großen Investitionen in Schulen und Bildung mit dem Digitalpakt hervor.

„Wir bestärken die künftige Bundesregierung, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen noch entschiedener anzugehen, als dies angekündigt wurde. Die Bundesbürger sollten das Recht erhalten, alle Behördenangelegenheiten online zu erledigen. Niemand sollte mehr gezwungen werden, aufs Amt zu gehen. Technologisch ist das längst möglich, andere Länder beweisen, dass es geht und wie es geht“, so Berg.