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Pläne der Bundesregierung

Kabelanschluss-Gebühren sollen bald aus den Nebenkosten fliegen!

Frau auf dem Bett beim Fernsehen
Muss sich jeder Mieter künftig selbst einen Kabelanschluss buchen?Foto: Getty Image

Viele Mieter in Deutschland zahlen mit ihren Nebenkosten auch den Anschluss fürs Kabelfernsehen. Die Kosten dafür belaufen sich monatlich auf rund 10 Euro. Doch nach Willen der Bundesregierung soll damit bald Schluss sein. Sie möchte die Umlagefähigkeit der TV-Anschlussgebühren über die Nebenkosten abschaffen.

Seit den 1980er Jahren haben Vermieter die Möglichkeit, mit den Kabelprovidern einen Rahmenvertrag abzuschließen und Wohnungen mit Kabelfernsehen zu versorgen. Die dabei anfallenden monatlichen Kosten für den Kabelanschluss legen sie auf die Nebenkosten um, die jeder Mieter zu gleichen Anteilen zu zahlen hat – ob er den Anschluss nutzt, oder nicht. Doch eben diese Umlagefähigkeit möchte die Bundesregierung nun abschaffen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts in Deutschland verfasst.

Wer vom neuen Gesetz profitiert….

Bereits im Sommer gaben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entsprechende Pläne dafür bekannt. Am Mittwoch, den 16. Dezember 2020, wurde der Gesetzentwurf auch offiziell vom Kabinett beschlossen. Die Bundesregierung möchte Mietern so die Möglichkeit geben, künftig selbst zu entscheiden, über welchen Weg sie ihr Fernsehprogramm empfangen. Statt auf Kabel greifen viele Nutzer beispielsweise auf DVB-T2 oder auch auf IPTV bzw. Streaming zurück. Sie zahlen dann unter Umständen doppelt – ihren gewählten TV-Zugang sowie die in den Nebenkosten enthaltene Gebühr für den Kabelanschluss.

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Mit dem Wegfall der „Zwangskosten“ entscheiden sich womöglich noch mehr Menschen für einen alternativen TV-Zugang. Für sie hat der Beschluss somit einige Vorteile, bringt er doch mehr Freiheit und verringert ihre monatlichen Kosten. Auch Anbieter wie die Deutsche Telekom dürften sich über die Überarbeitung des Telekommunikationsrechts freuen. Das Unternehmen betreibt – anders als beispielsweise Vodafone – selbst kein TV-Kabelnetz, bietet mit MagentaTV aber ein Paket für Fernsehen über das Internet an.

… und für für wen die Gesetzesänderung Nachteile bringt

Doch die Änderung bringt auch Nachteile. Womöglich sogar für einen großen Anteil der Mieter in Deutschland. Noch immer schauen die meisten nämlich über Kabel fern – nicht nur, weil sie den Anschluss ohnehin zahlen, sondern auch, weil er bequem ist. Zudem bietet er die Grundlage für weitere Dienste. Möchten Kunden beispielsweise Sky buchen und das Programm von Sky Q nutzen, setzt dies für den vollen Umfang des Angebots einen Kabel- bzw. Satellitenanschluss voraus. Auch ältere Menschen scheuen sich womöglich, auf neuartige Anschlussmethoden wie Fernsehen über das Internet umzusteigen. Zudem ist die Abdeckung nicht in allen Regionen Deutschlands so gut, dass die Internetgeschwindigkeit zum Streamen ausreicht. Hier bleibt somit nur DVB-T2 oder Satellit.

Wird der Kabelanschluss teurer?

Klar, Kunden auch bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes beim Kabelfernsehen bleiben. Doch werden die Anschlüsse dann womöglich teurer. Aktuell liegen die monatlichen Kosten zumeist zwischen 8 bis 10 Euro – relativ niedrig, vor allem, wenn man sich die TV-Kosten in anderen europäischen Ländern anschaut. Möglich ist eine solch geringe Gebühr durch die Masse an Nutzern. Kabelprovider können den Wohnungsbaugesellschaften kostengünstige Verträge anbieten, da sie durch die Vielzahl der so gewonnen Anschlüsse dennoch ordentlich Geld einnehmen, gleichzeitig aber einen vergleichsweise geringen Verwaltungsaufwand haben. Kunden und Anbieter profitieren.

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Doch mit der Gesetzesänderung müssen Mieter dann Einzelverträge bei den Netzbetreibern abschließen. Und nicht alle werden dies tun, so die Befürchtung der Kabelanbieter. In den Fällen, wo sie es doch tun, wächst durch die Einzelbetreuung gleichzeitig der Aufwand, was mit höheren Verwaltungskosten verbunden ist. Diese legen die Anbieter dann wohl auf die Kunden um – wie schon bei den aktuellen Kosten von einzeln abgeschlossenen Kabelverträgen zu sehen ist. So kostet ein einzelner Kabel-TV-Anschluss bei Vodafone beispielsweise etwa 18 Euro im Monat – etwa doppelt so viel wie beim Vertrag über den Vermieter.

Probleme für Hartz-IV-Empfänger

Auch Empfänger von staatlichen Zahlungen wären von der Änderung hart getroffen. Hartz-IV-Empfängern zahlt beispielsweise häufig das Amt die Nebenkosten, und somit auch die Kosten für den Kabelanschluss. Einen selbst beauftragten Anschluss müssten sie hingegen selbst zahlen, was einigen wohl nur schwer möglich sein dürfte. Ralph Lenkert von der Linken wird daher deutlich. Eine Gesetzesänderung, die zu einer Preiserhöhung für Bürgerinnen und Bürger führt, lehnt er ab und fordert eine Garantie zum kostenfreien Empfang öffentlich-rechtlicher Sender für Jedermann.

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