Schlamperei in Brüssel

Millionen Routern, Navis und Smartphones droht Verkaufsverbot!

Mann hat Smartphone mit Navigations-Karte in der Hand
Viele Navis, Smartphones oder Router könnten im Sommer aus den Händlerregalen verschwinden. Grund sind fehlende EU-Normen, deren Formulierung seit Monaten hinter dem Zeitplan hinken.
Foto: Getty Images

Drohen bald leere Regale im Elektromarkt? Weil die EU mit der Festlegung neuer Technik-Normen nicht hinterherkommt, könnte für viele Router, Smartphones oder Navis im Sommer der Verkaufsstopp drohen.

Dieser peinliche Fehler könnte bald fatale Folgen für Verbraucher und Handel haben! In diesem Sommer läuft eine EU-Richtlinie für technische Standards aus. Betroffen sind Geräte, die Funksignale senden und empfangen können – sprich Router, Navigationsgeräte oder auch Smartphones.

Konkret geht es um die Richtlinie 2014/53/EU, die seit Juni 2016 gilt und deren Übergangsfrist am 13. Juni 2017 ausläuft. Die Richtlinie ist allerdings sehr allgemein formuliert – wie genau Smartphone, Router & Co. gebaut sein müssen, legen die sogenannten harmonisierten Europäische Normen (hEN) fest, die von der Normungsorganisation ETSI festgelegt werden.

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Normungsorganisation hinkt seit Monaten hinterher

Das Problem: Laut einem Bericht der „Welt“ hinkt diese seit Monaten mit der Formulierung der Normen hinterher. So soll etwa die Baunorm ETSI EN 301 893 für alle Geräte mit dem aktuellen WLAN-Standard mit 5 Gigahertz frühestens im Herbst fertig werden – was de facto heißt, dass Hersteller wie AVM ihre Router ab Sommer nicht mehr verkaufen dürften.

Bisher konnten die Hersteller dank festgelegter ETSI-Normen selber darauf achten, ob Ihre Geräte den Vorgaben entsprechen. Fehlen diese Normen, müssten die Unternehmen jedes Gerät einzeln bei einer Prüforganisation vorlegen – ein zeitaufwändiger und teurer Vorgang, der speziell für die Mehrzahl der ausländischen Hersteller kaum zu lösen sein wird. Ab Juni könnten die Regale im Elektronikmarkt also schrumpfen – und nur noch mit Produkten bestückt sein, deren Hersteller sich aufgrund hoher Margen oder Stückzahlen die Einzelprüfung leisten können.

Zypries warnt vor wirtschaftlichen Schäden

Die EU und die ETSI schieben sich derzeit gegenseitig die Schuld an dem Debakel zu. Laut Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sei im Moment auch noch nicht klar, wie die Kommission die „drohende Regulierungslücke“ schließen will, um so „das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern in das Funktionieren des Binnenmarktes zu erhalten“.

In einem Brief an die polnische Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska warnt sie davor, dass alte Produkte von Tausenden europäischen Herstellern bald nicht mehr verkauft und vom Markt genommen werden müssten. Es drohten „nicht nur volkswirtschaftliche Schäden in allen Mitgliedsstaaten und bei zahllosen Unternehmen, sondern auch Gefährdungen für die Arbeitsplätze in der Elektro- und Elektronikindustrie sowie im Handel“.

Ihr Vorschlag: Die Übergangsfrist sollte verlängert werden, bereits fertiggestellte Normen könnten zudem befristet in Kraft gesetzt werden. „Leider haben wir bislang keine Antwort auf unsere Lösungsvorschläge erhalten.“, so Zypries.